ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

 

 

 

der eHealth Ventures GmbH,
Französische Straße 8, 10117 Berlin

Stand: August 2016

Die eHealth Ventures GmbH („DIENSTEANBIETER“) bietet Verbrauchern mit POLAVIS VIVA Unterstützung bei der Dokumentation der persönlichen Krankengeschichte, der Behandlungshistorie oder Vorsorge. Gesundheitsdaten und relevante Dokumente können individuell erfasst und mit Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken oder Physiotherapeuten (gemeinsam „GESUNDHEITSPARTNER“) direkt über POLAVIS VIVA ohne zusätzliche Hardware ausgetauscht werden. POLAVIS VIVA dient der persönlichen Information und dem Austausch von Erfahrungen. Eine individuelle ärztliche Beratung oder eine Fernbehandlung finden nicht statt. Die Nutzung von POLAVIS VIVA kann keinesfalls die professionelle Beratung und Behandlung durch Ihren Arzt, Apotheker oder sonstigen medizinisch-gesundheitlichen Berater ersetzen.

Der DIENSTEANBIETER bietet die Nutzung von POLAVIS VIVA ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen in der jeweiligen Fassung und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an.

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln sowohl die Zurverfügungstellung der über den Apple App Store und Google Play herunterladbaren Client-Software POLAVIS VIVA für mobile Endgeräte („APP“) als auch die Nutzung der unter der URL <www.polavis-viva.de> vom DIENSTEANBIETER betriebenen Plattform, über welche die ordnungsgemäß registrierten Nutzer („NUTZER“) miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können (APP und vom DIENSTEANBIETER betriebene Plattform zusammen „POLAVIS VIVA“). Die NUTZER können mit POLAVIS VIVA individuelle persönliche Profile erstellen, verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, bei POLAVIS VIVA jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. NUTZER können darüber hinaus personenbezogene Daten, Inhalte und Informationen zu ihrer Krankengeschichte, Behandlungshistorie, Vorsorge und gesundheitlicher Verfassung (gemeinsam „GESUNDHEITSDATEN“) ausgewählten GESUNDHEITSPARTNERN freigeben.

1.2 Die Pflichtangaben zum DIENSTEANBIETER nach § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) können unter Impressum abgerufen werden.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der DIENSTEANBIETER behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der DIENSTEANBIETER die NUTZER mindestens 30 (dreißig) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis setzen („ÄNDERUNGSMITTEILUNG“). Sofern NUTZER nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Zugang der ÄNDERUNGSMITTEILUNG widersprechen und die DIENSTE auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der ÄNDERUNGSMITTEILUNG wird der DIENSTEANBIETER die NUTZER auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

3. Registrierung

3.1 Die Nutzung von POLAVIS VIVA setzt eine erfolgreiche ordnungsgemäße Registrierung voraus. Ein Anspruch auf erfolgreichen Abschluss der Registrierung besteht nicht. POLAVIS VIVA steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen ab 18 (achtzehn) Jahren zur Verfügung. Der DIENSTEANBIETER ist berechtigt, Anträge auf Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.2 Eine Registrierung ist sowohl unter der URL <www.polavis-viva.de> als auch mittels der APP möglich. Zur Registrierung müssen die vom DIENSTEANBIETER im Registrierungsformular erfragten Daten vollständig und korrekt angegeben werden.

3.3 Nach Angabe aller erfragten Daten im Registrierungsformular werden diese vom DIENSTEANBIETER auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des DIENSTEANBIETERS korrekt und bestehen aus Sicht des DIENSTEANBIETERS keine sonstigen Bedenken, bestätigt er dem NUTZER den erfolgreichen Eingang der Registrierung durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail. Diese E-Mail gilt als Annahme des Antrags auf Registrierung. Zur Verifizierung der Echtheit der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse ist eine Aktivierung des Nutzerkontos mittels des in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Aktivierungslinks notwendig, der ab Anmeldung 72 (zweiundsiebzig) Stunden gültig ist. Ein Vertrag zwischen DIENSTEANBIETER und NUTZER kommt erst mit Aktivierung des Nutzerkontos zustande.

3.4 Nach der Freischaltung des Nutzerkontos kann sich der NUTZER mittels der bei der Registrierung angegeben E-Mail-Adresse und des von ihm gewählten Passworts bei POLAVIS VIVA anmelden und dieses nutzen. Über das Nutzerkonto kann der NUTZER insgesamt bis zu 5 (fünf) Profile anlegen und verwalten.

4. Verantwortung für die Zugangsdaten

4.1 Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der NUTZER gebeten, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit der angegebenen E-Mail-Adresse und dem Passwort kann der NUTZER sich nach der Freischaltung des Nutzerkontos bei POLAVIS VIVA einloggen. Es liegt in der Verantwortung des NUTZERS, dass die E-Mail-Adresse nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom NUTZER geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

4.2 Es liegt in der Verantwortung des NUTZERS sicherzustellen, dass sein Zugang zu POLAVIS VIVA und die Nutzung von POLAVIS VIVA ausschließlich durch ihn oder die von ihm zur Nutzung der Profile des Nutzerkontos befugten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des NUTZERS Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der NUTZER den DIENSTEANBIETER hierüber unverzüglich per E-Mail an Support@polavis-viva.de zu informieren. Der NUTZER ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

5. Aktualisierung der Teilnehmerdaten

NUTZER sind dazu verpflichtet, ihre Profildaten (Registrierungsdaten gemäß dem Registrierungsformular) aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Profildaten während der Nutzungsdauer, so haben die NUTZER ihre Angaben unverzüglich im Nutzerkonto zu korrigieren.

6. Beendigung der Nutzung

6.1 NUTZER können die Nutzung von POLAVIS VIVA jederzeit beenden. Der NUTZER kann den Vertrag mit dem DIENSTEANBIETER jederzeit via E-Mail an Support@polavis-viva.de kündigen.

6.2 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Ab diesem Zeitpunkt können NUTZER ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der DIENSTEANBIETER behält sich vor, das Nutzerkonto sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung automatisch zu sperren.

6.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung werden sämtliche Daten, die der NUTZER bei der Registrierung angegeben hat, unwiderruflich gelöscht. Der DIENSTEANBIETER ist außerdem berechtigt, mit Ablauf von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Speicherfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiderruflich zu löschen.

7. Diensteangebot, Verfügbarkeit der Dienste und Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

7.1 Der DIENSTEANBIETER stellt den NUTZERN bei POLAVIS VIVA unterschiedliche Funktionen und Anwendungen zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung („DIENSTE“). Diese DIENSTE können unter anderem die Bereitstellung von Daten, Textbeiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen oder sonstigen Inhalten („INHALTE“) umfassen, so wie die Möglichkeit, Profile anzulegen und mit anderen NUTZERN in Kontakt zu treten. Inhalt und Umfang der DIENSTE und INHALTE bestimmen sich nach den jeweils bei POLAVIS VIVA verfügbaren Funktionalitäten.

7.2 Zu den bei POLAVIS VIVA verfügbaren DIENSTEN können auch DIENSTE Dritter gehören, zu welchen der DIENSTEANBIETER lediglich den Zugang vermittelt. Derzeit bezieht der DIENSTEANBIETER insbesondere Daten von der „Stiftung Gesundheit“ (Ärztedatenbank) sowie von der Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker mbH (Medikamentendatenbank). Für die Inanspruchnahme derartiger DIENSTE, die jeweils als DIENSTE Dritter kenntlich gemacht sind, können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der DIENSTEANBIETER die Nutzer jeweils hinweisen wird.

7.3 Der DIENSTEANBIETER führt bei INHALTEN und DIENSTEN, die von sonstigen Dritten angeboten werden („DRITTINHALTE“) keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der DRITTINHALTE. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der DRITTINHALTE und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um DRITTINHALTE auf verlinkten externen Webseiten handelt.

7.4 Der DIENSTEANBIETER gewährleistet eine mittlere Verfügbarkeit von POLAVIS VIVA und der DIENSTE von 98 (achtundneunzig) Prozent im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen POLAVIS VIVA und die DIENSTE aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des DIENSTEANBIETERS liegen sowie Zeiten, in denen der DIENSTEANBIETER angekündigte Wartungsarbeiten durchführt.

8. Freigabe von Gesundheitsdaten

8.1 NUTZER können GESUNDHEITSPARTNERN individuellen Zugriff auf GESUNDHEITSDATEN gewähren („FREIGABE“). Die Entscheidung über die FREIGABE und deren Umfang liegt zu jeder Zeit allein bei den NUTZERN. Dem NUTZER wird in diesem Zusammenhang eine Einwilligungserklärung zur Verfügung gestellt, welche die individualisierte FREIGABE näher regelt.

8.2  Die GESUNDHEITSPARTNER haben sich gegenüber dem DIENSTEANBIETER vertraglich verpflichtet, alle für sie geltenden fachlichen Standards und berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten und Anforderungen wie etwa Schweigepflichten einzuhalten. Das Verhältnis von NUTZERN und GESUNDHEITSPARTNERN bestimmt sich nach den für die GESUNDHEITSPARTNER geltenden berufsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorgaben. Der DIENSTEANBIETER protokolliert bei jedem durch eine FREIGABE gestatteten Zugriff die IP-Adresse, Datum des Zugriffs sowie den Nutzernamen des GESUNDHEITSPARTNERS.

8.3  Die FREIGABE kann in keinem Fall die professionelle Beratung und Behandlung durch Ihren Arzt, Apotheker oder sonstigen medizinisch-gesundheitlichen Berater ersetzen. Nehmen Sie zum Beispiel keine Medikamente ohne Absprache mit Ihrem Arzt ein und stellen Sie ohne ärztliche Rücksprache auch nicht die Einnahme verschriebener Medikamente ein.

9. Änderungen von Diensten

Der DIENSTEANBIETER ist jederzeit berechtigt, die bei POLAVIS VIVA bereitgestellten DIENSTE zu ändern, neue DIENSTE verfügbar zu machen und die Bereitstellung von DIENSTEN einzustellen. Der DIENSTEANBIETER wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der NUTZER Rücksicht nehmen.

10. Schutz der Inhalte

10.1 Die bei POLAVIS VIVA verfügbaren INHALTE können im Einzelnen durch fremde Urheberrechte oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein und im Eigentum des DIENSTEANBIETERS, anderer NUTZER oder sonstiger Dritter stehen, welche die jeweiligen INHALTE zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche kann im Einzelnen als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) geschützt sein. NUTZER dürfen diese INHALTE lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im vorgegebenen Rahmen von POLAVIS VIVA nutzen.

10.2 Der DIENSTEANBIETER behält sich das Recht vor, mutmaßlich gegen fremde Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verstoßende INHALTE zu löschen und Nutzerkonten zu löschen, falls NUTZER gegen fremde Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verstoßen.

10.3 Soweit nicht ausdrücklich mit einem Urheberrechtsvermerk des DIENSTEANBIETERS versehen, handelt es sich bei INHALTEN in POLAVIS VIVA um DRITTINHALTE.

11. Umfang der erlaubten Nutzung

11.1 Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu POLAVIS VIVA über das Internet sowie auf die Nutzung der von POLAVIS VIVA jeweils verfügbaren DIENSTE im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

11.2 Die NUTZER sind für die Schaffung der zur vertragsgemäßen Nutzung von POLAVIS VIVA notwendigen technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich und tragen insbesondere die im Zusammenhang mit der Übertragung von Daten bei der Nutzung von POLAVIS VIVA anfallenden Verbindungskosten.

11.3 Der DIENSTEANBIETER ist berechtigt, Aktivitäten der NUTZER im gesetzlich zulässigen Umfang zu überwachen. Dies kann unter anderem die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat beinhalten.

12. Erstellung von Benutzerprofilen

12.1 NUTZER können ihr persönliches Profil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen und soweit als Funktionalität verfügbar, individuell gestalten. Hierfür gelten die Beschränkungen der Ziffer 15.

12.2 Der DIENSTEANBIETER ist berechtigt, die Identität der NUTZER und der Angaben in den Profilen zu überprüfen. Der DIENSTEANBIETER gewährleistet nicht, dass es sich bei jedem NUTZER jeweils um die Person handelt, für die sich der NUTZER ausgibt.

13. Einstellen von eigenen Inhalten durch die Nutzer

13.1 NUTZER dürfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen INHALTE bei POLAVIS VIVA einstellen und soweit technisch vom DIENSTANBIETER freigegeben für Dritte verfügbar machen.

13.2 Mit dem Einstellen von INHALTEN räumt der NUTZER dem DIENSTEANBIETER ein nicht exklusives, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich auf die Laufzeit dieser Vertragsbeziehung beschränktes, unterlizenzierbares und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen INHALTEN ein, insbesondere

• zur Speicherung der INHALTE auf dem Server des DIENSTEANBIETERS sowie deren Vervielfältigung,
• zur Verbreitung und Bearbeitung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen INHALTE erforderlich ist,
• zur öffentlicher Zugänglichmachung, z.B. durch Anzeige der INHALTE bei POLAVIS VIVA;
• zur Einräumung von auch entgeltlichen Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den INHALTEN der NUTZER entsprechend Ziffer 14.

Soweit NUTZER die von ihnen eingestellten INHALTE löschen, erlöschen die dem DIENSTEANBIETER hieran eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte. Die anderen NUTZERN an eingestellten INHALTEN bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben unberührt. Der DIENSTEANBIETER bleibt berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder zulässig ist.

13.3 Die NUTZER sind für die von ihnen eingestellten INHALTE allein und voll verantwortlich. Der DIENSTEANBIETER übernimmt keine Überprüfung dieser INHALTE auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Der NUTZER erklärt und gewährleistet gegenüber dem DIENSTEANBIETER daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf POLAVIS VIVA eingestellten INHALTEN ist, oder aber anderweitig berechtigt ist, die INHALTE bei POLAVIS VIVA einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach Ziffer 13.2 zu gewähren

13.4 Der DIENSTEANBIETER behält sich das Recht vor, INHALTE abzulehnen und/oder bereits eingestellte INHALTE ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der INHALTE durch den NUTZER oder die eingestellten INHALTE selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 15 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 15 kommen wird. Der DIENSTEANBIETER wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen der NUTZER Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 15 wählen.

14. Nutzungsrecht an den bei POLAVIS VIVA verfügbaren Inhalten

14.1 Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder von POLAVIS VIVA eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder von POLAVIS VIVA durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, dürfen NUTZER die von POLAVIS VIVA verfügbaren INHALTE ausschließlich für persönliche Zwecke und für die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung von POLAVIS VIVA online abrufen und anzeigen.

14.2 Zum Herunterladen von Inhalten („DOWNLOAD“) sowie zum Ausdrucken von INHALTEN sind NUTZER nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum DOWNLOAD bzw. zum Ausdrucken über POLAVIS VIVA als Funktionalität ausdrücklich zur Verfügung steht.

14.3 Zwingende gesetzliche Rechte der NUTZER bleiben unberührt.

15. Verbotene Aktivitäten

15.1 Die bei POLAVIS VIVA verfügbaren DIENSTE sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die NUTZER bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist den NUTZERN untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom DIENSTEANBIETER zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere aber nicht ausschließlich

• alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl eigener, als auch von Dritten,
• alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
• jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten von anderen NUTZERN, z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails.

15.2 NUTZERN sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit POLAVIS VIVA untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

15.3 Des Weiteren sind den NUTZERN auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener INHALTE bei POLAVIS VIVA sowie bei der Kommunikation mit anderen NUTZERN, z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen oder durch die Teilnahme an Diskussionsforen die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;
• die Belästigung anderer NUTZER, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen NUTZERS sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer NUTZER zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

15.4 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von POLAVIS VIVA zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des DIENSTEANBIETERS übermäßig zu belasten.

15.5 Sollte eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder anderweitig unberechtigte Nutzung von POLAVIS VIVA bekannt werden, kann dies dem DIENSTEANBIETER unter

eHealth Ventures GmbH
Französische Straße 8
10117 Berlin
E-Mail: Support@polavis-viva.de
Telefon: +49 30 747 829 85-0

mitgeteilt werden.

15.6 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der DIENSTEANBIETER berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten einzelner NUTZER zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

16. Sperrung von Zugängen

16.1 Der DIENSTEANBIETER kann Nutzerkonten und Nutzerprofile vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass NUTZER gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der DIENSTEANBIETER ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.

16.2 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der DIENSTEANBIETER das Nutzerkonto und benachrichtigt den betroffenen NUTZER hierüber per E-Mail.

16.3 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der DIENSTEANBIETER nach Ablauf der Sperrzeit das Nutzerkonto und benachrichtigt den betroffenen NUTZER hierüber per E-Mail. Ein dauerhaft gesperrtes Nutzerkonto kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte NUTZER sind von der Nutzung von POLAVIS VIVA dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut bei POLAVIS VIVA anmelden.

17. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden vom DIENSTEANBIETER nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und/oder durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder angeordnet ist und/oder soweit der betroffene NUTZER hierin ausdrücklich eingewilligt hat. NUTZER können eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Näheres regeln die Datenschutzbestimmungen, die unter Datenschutzerklärung eingesehen werden können.

18. Haftung

Der DIENSTEANBIETER haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der DIENSTEANBIETER vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des DIENSTEANBIETER jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der DIENSTEANBIETER einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder für Ansprüche der NUTZER nach dem Produkthaftungsgesetz.

19. Formerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung von POLAVIS VIVA abgegeben werden, in Schriftform oder in Textform abzugeben. Die E-Mail-Adresse des DIENSTEANBIETERS lautet info@ehealth-ventures.de. Die postalische Anschrift des DIENSTEANBIETERS lautet

eHealth Ventures GmbH
Französische Straße 8
10117 Berlin

Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der DIENSTEANBIETER die NUTZER hierüber in Kenntnis setzen.

20. Sonstiges

20.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

20.2 Die Vertragsbeziehungen zwischen dem NUTZER und dem DIENSTEANBIETER unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.